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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen von Partyfreaks e.U. (Unternehmer)

Mit diesen AGB soll die Vermietung von Waren im Fernabsatz (zB via Internet in einem Webshop) an Verbraucher und Unternehmer geregelt werden. Sie gelten für Leistungen im „B2B“- und im „B2C“-Bereich. Im „B2B“-Bereich gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht. Daher können für diese einschränkendere Regelungen als für Verbraucher vorgesehen werden. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gem § 5a KSchG sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG). Allgemeines, Bestellung, Rücktritt.

  1. Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für jeden Vertrag, der mit Partyfreaks e.U. abgeschlossen wird. Ungeachtet allfälliger AGB des Mieters gelten ausschließlich unsere AGB.
  2. Bestellung und Vertragsabschluss
    1. Die Präsentation der Waren/Leistungen im Webshop stellt kein bindendes Angebot durch Partyfreaks e.U. auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
    2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
      1. Auswahl der gewünschten Ware
      2. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
      3. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG
      4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
      5. Prüfung der Angaben im Warenkorb
      6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
      7. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
      8. Verbindliche Absendung der Bestellung
      9. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Mietvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit Partyfreaks e.U. allein maßgeblich an.
      10. Partyfreaks e.U. bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Partyfreaks e.U. dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
  3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG /gilt NICHT für Unternehmer
    1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
    2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei den vertragsgegenständlichen Leistungen mit Vertragsabschluss. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
    3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (Website einfügen), auch elektronisch erfolgen.
    4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG). Es erlischt darüber hinaus dann, wenn der Auftraggeber/Mieter die Erbringung unserer Leistung ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist wünscht.
    5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
      1. Partyfreaks e.U. die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Partyfreaks e.U. angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
      2. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und Partyfreaks e.U. ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
      3. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

Pflichten des Mieters: Der Mieter darf die gemieteten Gegenstände nur an dem vereinbarten Ort nutzen. Jegliche Änderungen des Nutzungsortes müssen der Firma Partyfreaks e.U. mitgeteilt werden. Eine Änderung ist nur gültig, wenn sie ausdrücklich von Partyfreaks e.U. per E Mail zuvor bestätigt wird. Der Mieter muss die gemieteten Gegenstände schonend und fachgerecht behandeln. Er ist verpflichtet, alle relevanten Vorschriften für die Nutzung der gemieteten Gegenstände einzuhalten. Der Mieter muss sich über die ordnungsgemäße Handhabung der gemieteten Gegenstände informieren und den entsprechenden Anweisungen und Empfehlungen folgen. Der Mieter ist dazu verpflichtet, die gemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort in demselben Zustand zurückzugeben, wie sie übernommen wurden. Bei verspäteter Rückgabe behält sich Partyfreaks e.U. das Recht vor, eine zusätzliche Zahlung zu verlangen. Der Mieter muss Partyfreaks e.U. umgehend über etwaige Schäden während des Mietzeitraums informieren. Schäden, die während der Veranstaltung bei ordnungsgemäßer Nutzung gemäß unseren Vorgaben auftreten, sind bis auf einen Selbstbehalt von 150,00 € abgedeckt.

Buchung und Zahlung, Verzugsfolgen: Erst wenn Partyfreaks e.U. eine Buchung des Mieters per E-Mail bestätigt, gilt diese Bestätigung als rechtlich bindend. Der Mieter hat die Möglichkeit, seinen Termin online kostenfrei zu reservieren und eine geeignete Zahlungsmethode auszuwählen. Mietzahlungen haben im Voraus zu erfolgen. Sollte der fällige Betrag für die festgelegte und von Partyfreaks e.U. per E-Mail bestätigte Buchung nicht bis 21 Tage vor Beginn des Mietzeitraums seitens des Mieters an Partyfreaks e.U. gezahlt worden sein, steht es Partyfreaks e.U. frei, die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder unter Verrechnung nachstehend angeführter Stornogebühr von 30 % der Auftragssumme von der Buchung per E-Mail zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

Mahn- und Inkassospesen: Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Stornierungsbedingungen: Wenn eine Zahlung getätigt und gleichzeitig die Dienstleistung festgelegt wurde, behält sich Partyfreaks e.U. das Recht vor, im Falle einer Stornierung durch den Kunden folgende Beträge je nach Stornierungszeitraum in Rechnung zu stellen: bis 30 Tage vor Beginn des Mietzeitraums 20%, bis 21 Tage vor Beginn des Mietzeitraums 30%, bis 14 Tage vor Beginn des Mietzeitraums 50%, bis 10 Tage vor Beginn des Mietzeitraums 60%, 7 Tage vor Beginn des Mietzeitraums 90%. Der verbleibende Betrag ist vom Mieter an Partyfreaks e.U. zu zahlen.

Geringfügige Leistungsänderungen: Geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für Abweichungen betreffend optischer Erscheinung des Mietgegenstandes und oder technisch bedingter Konstruktionsabweichungen.

Schadenersatz: Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden, welche ohne Schuld des Mieters oder durch ihn berechtigte Nutzer ausschließlich durch eine Fehlerhaftigkeit des von Partyfreaks e.U. überlassenen Gerätes verursacht werden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Unzulässigkeit der Weitervermietung/Weitergabe: Die Überlassung und /oder Übertragung der gemieteten Gegenstände von Partyfreaks e.U. an Dritte ist ausnahmslos untersagt. Die Nutzung der Mietgegenstände durch Gäste und oder Personal des Mieters ist davon nicht berührt.

Haftung: Der Mieter trägt die Verantwortung für jegliche Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der Vertragspflichten entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung oder Nutzung der gemieteten Gegenstände zurückzuführen sind. Zusätzlich haftet der Mieter für Schäden, die durch Vernachlässigung seiner Sicherungspflichten bezüglich der gemieteten Gegenstände gegen Diebstahl und unbefugte Nutzung entstehen. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf weitere Kosten im Zusammenhang mit dem entstandenen Schaden, wie beispielsweise Sachverständigenkosten, Gerichts- und Vertretungskosten, Bergungs- und Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfall.

Preise: Alle Preise sind in Euro INKLUSIVE jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer – das sind derzeit 20% – angegeben. Die Mietpreise entsprechen grundsätzlich den Tarifen, die im Angebot oder auf der Website kommuniziert werden. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand und die Abholung tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt. Innerhalb eines Umkreises von 50 km vom Firmenstandort Partyfreaks e.U. laut Impressum/Kontakt beinhaltet der Mietpreis für Fotoboxen die Zustellung und Abholung.

Rechtswahl und Gerichtsstand: Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, Gerichtsstand ist – soweit nicht aufgrund Verbraucherschutzbestimmungen ( Konsumentenschutzgesetz ) zwingend Anderes gilt – das für 2632 Altendorf sachlich und örtlich zuständige Gericht. Dabei ist zu beachten, dass Mieter aus einem anderen Land als Österreich, auf das Partyfreaks e.U. seine Tätigkeit zumindest ausrichtet, auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen ihres eigenen Landes genießen, dies unter der grundsätzlichen Anwendung österreichischen Rechtes.

Fotos: Bilder, die während der vereinbarten Mietdauer mit der zur Verfügung gestellten Fotobox aufgenommen wurden, werden ohne Ausnahme gelöscht, sobald die Fotobox zurückgegeben wurde.

Datenschutz: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten, einschließlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsadresse und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten und UID-Nummer, zum Zwecke der Vertragserfüllung und Kundenbetreuung sowie für interne Werbezwecke, wie z. B. das Versenden von Angeboten, Werbeprospekten und Newslettern (in Papier- und elektronischer Form), sowie zur Verweisung auf bestehende oder frühere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden (Referenzhinweis), automatisiert erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an office@partyfreaks.at widerrufen werden.